Allgemeine Geschäftsbedingungen – ReiKass© Kassensysteme
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
- Vorbemerkung
- Geltungsbereich
- Vertragspartner
- Angebot und Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
- Lieferung
- Eigentumsvorbehalt
- Preise und Versandkosten
- Zahlung
- Gewährleistung
- Vertragssprache
- Vertragstextspeicherung
- Selbstbelieferungsvorbehalt
- Mängelrüge
- Datenschutz und Datenspeicherung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstandsvereinbarung
- Salvatorische Klausel
Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
Hinweis:
Für alle Links, die auf dieser Seite angebracht werden erklären wir ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, distanzieren uns von allen Inhalten aller verlinkten Seiten auf der Internetpräsenz und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen.
1. Vorbemerkung
A) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen und Dienstleistungen (Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Tabellen, Broschüren, Software - Download, CD-ROM, DVD - Online-Produkte und ähnliches). Die Auslieferung, Abrechnung und weitere Abwicklung erfolgt durch die m-por media GmbH.
B) Für Leistungen, die als so genannte 'Software as a Service' (SaaS) erbracht werden, gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
2. Geltungsbereich
A) Für alle Lieferungen der m-por media GmbH für Verkäufe über diese Internetpräsenz gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
B) Unser Angebot auf diesen Webseiten richtet sich an gewerbliche Kunden – also Kaufleute im Sinne des BGB.
C) Bei Softwarelieferungen – ob als CD, DVD oder als Installation auf einer zu liefernden Hardware (zum Beispiel Kassensystem) – sind die gesonderten Lizenzbedingungen der Software Bestandteil dieser AGB.
3. Vertragspartner
Verträge schließen Sie mit
m-por media GmbH
Postfach 60 01 55
45640 Recklinghausen
Geschäftsführer: Maik Polenz
Telefon: + 49 (0) 2361 – 94 32 80
Fax: + 49 (0) 2361 – 94 32 81
E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE212799888
Handelsregister: AG Recklinghausen, HRB 4489
4. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Angebote sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Im Anschluss an die Bestellung erhält der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertragsschluss erfolgt erst durch die Versendung einer Auftragsbestätigung mit Rechnung und den geltenden AGB. Die Auftragsbestätigung wird innerhalb von 48 Stunden versendet. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Symbols [In den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Symbols [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Symbols [Papierkorb] bzw. des Buttons [Entfernen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [Zur Kasse]. Melden Sie sich dann bitte an oder eröffnen Sie ein Kundenkonto. Sie können auch als Gast bestellen, wobei Sie in diesem Fall bei jeder späteren Bestellung Ihre Daten erneut eingeben müssen. Geben Sie dann bitte Ihre Daten ein. Pflichtangaben sind mit einem [*] gekennzeichnet. Nach Auswahl der Versand- und Zahlungsart gelangen Sie auf eine Übersichtsseite Ihrer Bestellung, mit dem Endpreis und wie dieser sich zusammensetzt. Ihre Eingaben können Sie durch Anklicken des Buttons [Bearbeiten] korrigieren. Sie schließen dann durch Anklicken des Buttons [Bestellung absenden] den Bestellvorgang ab und geben damit eine rechtsverbindliche Willenserklärung ab. Der Vorgang lässt sich bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
5. Widerrufsrecht
(1) Informationen zum Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
m-por media GmbH
Postfach 60 01 55
45640 Recklinghausen
Geschäftsführer: Maik Polenz
Telefon: + 49 (0) 2361 – 94 32 80
Fax: + 49 (0) 2361 – 94 32 81
E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1- 3 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen
A) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
B) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher geöffnet worden sind bzw. die Lizenz verwendet wurde.
** Ende der Widerrufsbelehrung **
(2) Unverbindlicher Hinweis für den Fall des Widerrufs
Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen zu tragen sind. Kontaktieren Sie uns bitte vor der Rücksendung, um die diesbezüglichen Details abzuklären.
6. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
7. Lieferzeit
Die Lieferzeit beträgt 2 - 5 Werktage ab Zahlungseingang. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen.
8. Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbraucher gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
9. Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und werden in der Rechnung separat ausgewiesen.
(2) Softwarelieferungen von CD, DVD oder Download sind innerhalb Deutschland kostenlos für den Käufer, sofern dieser keine andere Lieferart als „Brief“ oder „Download“ ausgewählt hat. Andere Lieferarten werden, je nach Umfang der Lieferung, vorher mitgeteilt oder bestätigt, bevor eine Lieferung erfolgt.
(3) Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(4) Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Gebühren an. Diese entnehmen Sie bitte den Hinweisen zu den Zahlungsoptionen unter der Verlinkung "Zahlungs-Informationen" auf der linken Shopseite.
10. Zahlung
Informationen zu den angebotenen Zahlungsarten entnehmen Sie bitte den Hinweisen zu den Zahlungsoptionen unter der Verlinkung "Zahlungs-Informationen" auf der linken Shopseite.
11. Gewährleistung
(1) Beim Verkauf an Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.
(2) Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
13. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können diesen sichern, indem Sie das Angebot über die Druckfunktion Ihres Browsers durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form müssten Sie selbst veranlassen (z.B. durch Bildschirm-Schnappschuss des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in das PDF Format).
14. Selbstbelieferungsvorbehalt
Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die wir nicht zu vertreten haben, behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor. Sie werden hierüber unverzüglich schriftlich informiert und wir schlagen Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünschen Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, werden wir die von Ihnen bisher erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
15. Mängelrüge
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der m-por media GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn dass sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit die m-por media GmbH den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn die m-por media GmbH sich auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann die m-por media GmbH diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen.
16. Datenschutz und Datenspeicherung
A) Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kundendaten werden in Form von Namen, Adresse, Branche und Kommunikationsdaten des Wohn- bzw. Geschäftssitzes maschinenlesbar gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet.
B) Die uneingeschränkte des Online-Angebotes setzt die Zustimmung zur Speicherung von Cookies voraus. Weiterhin protokollieren wir zum Schutz und zu statistischen Zwecken verschiedene Informationen (z. B. die IP-Adresse, Uhrzeit und Dauer, Betriebssystem, Browser, Seitenaufruf). Die Speicherung dieser nicht personenbezogenen Daten erfolgt nur vorübergehend und in anonymisierter Form. Der Kunde stimmt der Speicherung von Cookies und von Nutzerverhaltensinformationen zu. Weitere Informationen zum Datenschutz und zu Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unseres Impressums.
C) Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Zustelldienst (Versandlogistik Unternehmen) der m-por media GmbH die zutreffende, aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).
17. Anwendbares Recht
Gegenüber Unternehmern gilt: Die geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18. Gerichtsstandsvereinbarung
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand Recklinghausen als vereinbart.
19. Salvatorische Klausel
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
Stand: Dezember 2010
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